BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Regierungsberater verschärfen
ihre Kritik an der Flüchtlingsabwehr Berlins und der EU. Die
Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als "sichere
Herkunftsstaaten" für Flüchtlinge, wie die Bundesregierung sie
gegenwärtig vorantreibt, sei "nicht mit dem Grundgesetz vereinbar",
heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP); schließlich seien in den
Maghreb-Ländern gravierende Verstöße gegen die Menschenrechte zu
beklagen. Auch die von Berlin initiierten EU-Pläne, einen
Flüchtlingsabwehrpakt mit Libyen zu schließen, stoßen bei dem
Think-Tank auf Unverständnis; "Migranten und Flüchtlinge in das
Bürgerkriegsland Libyen zurückzuschicken, ist nicht vertretbar",
heißt es bei der SWP. Diese hatte bereits vor kurzem erklärt, die
aktuellen Flüchtlingsabwehrpläne Berlins und Brüssels setzten die
Zukunft des gesamten von den Vereinten Nationen geschützten globalen
Flüchtlingsregimes aufs Spiel. Kann die wiederholte Kritik aus der
vom Kanzleramt finanzierten SWP an der operativen Politik der
Bundesregierung durchaus als ungewöhnlich gelten, so protestieren nun
auch noch 60 namhafte Publizisten, Wissenschaftler und Künstler gegen
die Unterzeichnung des EU-Flüchtlingsabehrpakts mit der Türkei:
Dieser stelle den Anspruch Brüssels, "als eine Gemeinschaft des
Rechts zu gelten", in Frage.

Newsletter vom 06.05.2016

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