Frankfurter Rundschau vom 30.05.2016

Christoph Butterwegge

 

"Diese Stellungnahme wurde vor dem Referendum in der Schweiz geschrieben, ist aber in der Argumentation weiter aktuell."

Die ungerechte Gleichheit des Grundeinkommens

In der Schweiz wird über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Auf den ersten Blick würden alle davon profitieren - genau besehen richtet es eher Schaden an. Ein Gastbeitrag von Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge.

 

In der Schweiz stimmen die Bürger am kommenden Sonntag über eine Volksinitiative zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ab. Es soll allen Bürgern unabhängig von ihrer jeweiligen Einkommens- und Vermögenssituation ausbezahlt werden, ohne dass sie im Gegenzug einem Arbeitszwang unterlägen. Während sich die aus unterschiedlichen Bevölkerungsschichten stammenden BGE-Befürworter davon den Übergang zu einer freien, sozialeren und humaneren Gesellschaft versprechen, weisen die Kritiker hier wie dort auf politische Risiken und fragwürdige Nebenwirkungen des Konzepts hin.

Politisch relevant wird das BGE vor allem durch seine bunt zusammengesetzte Anhängerschaft, die von manchen Vertretern der Unionsparteien über erhebliche Teile der Bündnisgrünen, einzelne Sozialdemokraten, Männer der Kirchen, neoliberale Ökonomen sowie einzelne Großunternehmer und Topmanager bis zur äußersten Linken reicht. Ein so breit gefächertes politisches Spektrum verbindet mit einer Idee natürlich ganz unterschiedliche, teilweise sogar gegensätzliche Motive.

So verbinden neoliberale Ökonomen mit dem Grundeinkommen die Hoffnung, weitreichende Deregulierungs-Konzepte durchsetzen zu können. Das bis 2014 von Thomas Straubhaar geleitete Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) etwa ging in seiner Studie „Bedingungsloses Grundeinkommen und Solidarisches Bürgergeld – mehr als sozialutopische Konzepte“ nicht bloß davon aus, dass „alle steuer- und abgabenfinanzierten Sozialleistungen abgeschafft“ würden.

 

Paradies für Unternehmer

Es schlug darüber hinaus auch vor, „alle sozialpolitisch motivierten Regulierungen des Arbeitsmarktes“ zu streichen: „Es gibt keinen Schutz gegen Kündigungen mehr, dafür aber betrieblich zu vereinbarende Abfindungsregeln. Es gibt keinen Flächentarifvertrag mehr und auch keine Mindestlöhne, sondern von Betrieb zu Betrieb frei verhandelbare Löhne. Es gibt keine Sozialklauseln mehr. Die heute zu leistenden Abgaben an die Sozialversicherungen entfallen vollständig.“

Was vielen Erwerbslosen irrigerweise als „Schlaraffenland ohne Arbeitszwang“ erscheint, wäre in Wirklichkeit ein Paradies für Unternehmer, in dem Arbeitnehmer weniger Rechte als bisher hätten und Gewerkschaften keine (Gegen-)Macht mehr entwickeln könnten. Auf ungleiche Einkommens- und Vermögensverhältnisse wird mit der Forderung nach einer Geldzahlung in gleicher Höhe für alle reagiert. Stattdessen muss Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandelt werden, soll die soziale Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Das bedingungslose Grundeinkommen tastet den privaten (Vermögens-)Reichtum aber nur an, wenn es über die Erhöhung/Erhebung von Gewinn- beziehungsweise Vermögensteuern finanziert wird, was in den seltensten Modellen der Fall ist.

Durch seine enormen Kosten würde das BGE außerdem die öffentliche Armut vermehren – angesichts der im Grundgesetz verankerten „Schuldenbremse“ und des europäischen Fiskalpakts ein nicht zu vernachlässigendes Problem. Würde jeder Bürger und jede Bürgerin vom Staat beispielsweise 1000 Euro monatlich erhalten, müsste die gigantische Summe von beinahe einer Billion Euro pro Jahr umverteilt werden. Vergegenwärtigt man sich, dass der Bundeshaushalt weniger als ein Drittel dieses Betrages umfasst, treten die Realisierungsschwierigkeiten des Grundeinkommens zutage. Stellt die Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens die Achillesferse aller bekannten BGE-Modelle dar, so nährt die Ausgabenseite ebenfalls Zweifel. Denn eine Sozialpolitik, die jedem Bürger und jeder Bürgerin nach dem Vorbild einer Verteilung per Gießkanne denselben Betrag zukommen lässt, wäre nicht gerechter, sondern weniger zielgenau als die heutige.

 

Verteilungsschieflage bleibt unangetastet

 

Vor allem bliebe die extreme Verteilungsschieflage unangetastet: Während das reichste Prozent der Bevölkerung mehr als ein Drittel des Nettogesamtvermögens besitzt, gehört der ärmeren Bevölkerungshälfte gerade mal ein Prozent. Das bedingungslose Grundeinkommen ist nach dem Lebensmodell eines reichen Müßiggängers konstruiert und erweckt den Eindruck, als wollten seine Anhänger den Kommunismus im Kapitalismus verwirklichen. Ein nicht auf Erwerbsarbeit gegründetes „leistungsloses“ Einkommen erscheint vielen Zeitgenossen zwar als schöne Utopie. Diese lenkt jedoch von konkreten politischen Schritten ab, die hier und jetzt für mehr Verteilungsgerechtigkeit sorgen könnten.

Nötig wären eine stärkere Besteuerung großer Einkommen, Vermögen und Erbschaften sowie der Ausbau des bestehenden Sozialsystems zu einer Bürgerversicherung, in die Selbstständige, Freiberufler und Beamte genauso einbezogen sein müssten wie Abgeordnete und Minister. Als willkürliche Grenzen der Solidarität erscheinende Beitragsbemessungsgrenzen müssten auf- oder drastisch angehoben, auf alle Einkunftsarten – auch Zinsen, Dividenden und Miet- oder Pachterlöse – müssten Beiträge erhoben werden.

In die solidarische Bürgerversicherung einzubetten wäre eine soziale Grundsicherung, die bedarfsgerecht, armutsfest und repressionsfrei sein müsste. Dadurch würden die sozial Benachteiligten aus ihrem Helotendasein befreit, das ihnen die „Agenda“- Reformen der rot-grünen Koalition mittels strenger Zumutbarkeitsregeln und harter Sanktionsdrohungen auferlegt haben.

Prof. Dr. Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität Köln. Zuletzt ist sein Buch „Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung. Eine sozial- und steuerpolitische Halbzeitbilanz der Großen Koalition“ erschienen.

 Artikel URL: http://www.fr-online.de/gastbeitraege/gastbeitrag-die-ungerechte-gleichheit-desgrundeinkommens,29976