Ein Gespenst geht um in der Linkspartei - das Gespenst des Laizismus ...

Im Entwurf zum Landtagswahlprogramm NRW 2017 der Linkspartei, vorgelegt vom Landesvorstand als Antrag zum Landesparteitag heißt es, ähnlich wie schon im Antrag des Landesverbandes Sachsen an den Bundesparteitag in Magdeburg 2016:

7. Laizismus: Staat und Religion konsequent trennen. Wir verteidigen das Recht aller Menschen auf Freiheit des Bekenntnisses zu Weltanschauungen oder Religionen. Wir treten ein für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten. Das erfordert für uns die institutionelle Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaften.“

 

Als linke ChristInnen, die entweder Mitglieder der Linkspartei sind, ihr nahestehen und/ oder an den unterschiedlichsten Punkten mit ihr zusammenarbeiten, sind wir von dieser laizistischen Position des Landesvorstandes zutiefst erstaunt und sehen unsere unterschiedlichsten Verbindungen zur Linkspartei in Frage gestellt. Wir wünschten uns, dass diese Position überdacht wird und möchten dazu folgende Punkte zu bedenken geben:

Natürlich steht es einer linken, zukunftsorientierten Partei gut an, „für den Schutz weltanschaulicher und religiöser Minderheiten“ einzutreten und deshalb jede emanzipative Weltanschauung zuzulassen. Daraus aber abzuleiten, dass man für eine konsequente Trennung von Staat und Glaubensgemeinschaften einzutreten habe, ist weder emanzipatorisch noch links. Zu glauben, der Staat könne die „Schutzmacht“ unterschiedlicher Weltanschauungen sein, ist absurd. Einer solchen Forderung liegt ein bürgerlich-kapitalistisches Verständnis von Staat zugrunde, über das man bei einer linken Partei nur den Kopf schütteln kann: Wo war dieser Staat je bereit, eine weltanschauliche Neutralität anzunehmen? Hat diese Partei jede Form von linker Staatskritik vergessen? Die Kommunistenverfolgungen, die Berufsverbote, die bis heute andauernde Repression gegen Linke? Und von diesem Staat erwartet man eine fortschrittliche Rolle in der Organisation von unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen? Der schwarz-grüne Stadtrat z.B. in Münster wird sich freuen, in der Linkspartei einen neuen Bündnispartner bei der Abschaffung von kirchlichen Feiertagen gefunden zu haben, bei der Abschaffung von arbeitsfreien Tagen zugunsten der Ausweitung der Verwertungsmaschine. Da kämpfen nämlich gerade Linke, Gewerkschaften, Katholische Arbeitnehmerbewegung und evangelische Kirchen gemeinsam gegen die Abschaffung arbeitsfreier Sonntage. Auch die AfD wird sich freuen, dass sie in der Linkspartei einen Bündnispartner hat, der für die Abschaffung theologischer Fakultäten eintritt. Denn damit fordert Die Linke auch die Schließung des auf Aufklärung bedachten Islamlehrstuhls mit Mouhanad Khorchide am Centrum für Religiöse Studien an der Uni Münster.

Wir misstrauen dem Laizismus zutiefst, der sich als Akzeptanz religiöser und weltanschaulicher Pluralität verkauft. Im Grunde „glaubt“ er doch an die Überlegenheit der aufklärerischen Vernunft, im Grunde ist doch für den Laizismus jede Religion Aberglaube und Fetischismus. Aber denkt bitte einmal darüber nach, welche Katastrophen Eure Vernunft in der Geschichte angerichtet hat: Oder wollt Ihr Rassismus, Kolonialismus, Imperialismus, gar Faschismus und den Holocaust nur den Religionen anhängen? Frankreich zeigt doch in hervorragender Weise, wie ein Laizismus nicht zur Befriedung, sondern im Gegenteil zur Konfrontation zwischen der „Religion der Vernunft“ und der „Religion des Islam“ beiträgt. Wir wollen weiß Gott den Religionen keine friedensstiftende Natur unterstellen. Aber es ist doch absurd, die Probleme einer „normativ entkernten Moderne“, wie Jürgen Habermas sagt, mit dem Prinzip „Laizität“ lösen zu wollen. Dazu bedarf es einer ernsthafteren Auseinandersetzung der unterschiedlichen Religionen - und Weltanschauungen (und dazu gehört auch der Laizismus), ein Streit darum, welche Traditionen und Glaubensinterpretationen etwas zur Lösung der Weltprobleme beitragen können. Aber bitte nicht unter der Schiedsrichterschaft eines laizistisch-bürgerlichen Staates - dieser „Schutzmacht“ werden wir uns nicht unterstellen!

Liebe GenossInnen, Glaube ist keine Privatsache: weder unserer, noch Euer Glauben an die Laizität. Und deshalb werden wir darauf bestehen, dass die unterschiedlichen Glaubens- und Weltanschauungen ihren Platz in der Öffentlichkeit haben. Wie wollt ihr eigentlich mehr werden, wenn Ihr alle unter Aufsicht stellen wollt, die sich nicht zu Eurer Laizität „bekennen“? Glaubt die Partei Die Linke in NRW denn, dass all diejenigen, die aus religiöser Motivation heraus in der Geflüchtetenarbeit aktiv sind, diejenigen, die als ReligionslehrerInnen gegen den neoliberalen Kompetenzwahn in den Lehrplänen ankämpfen, die an den Universitäten Religions- und Kapitalismuskritik zusammendenken, mit Eurem abstrakten und idealistischen -und darum überhaupt nicht linken- Verständnis von Gesellschaft und Staat etwas anfangen können?

Und noch ein Satz zum Schluss: Dieser eurozentrische Laizismus hat auch etwas tragisch-komisches. Die Partei sollte sich mal etwas in der Welt umschauen, in Rojava z.B. oder in Bolivien. Da kann man lernen, wie man mit der Pluralität von Religionen und Weltanschauungen möglicherweise umgehen kann, um sich einer besseren Welt zu nähern.

 

mit solidarischen Grüßen

Peter Bürger, kath. Theologe, Publizist, Düsseldorf

Martin Guntermann-Bald, Brilon

Dr. Andreas Hellgermann, Religionslehrer

Alexandra Hippchen, Pastorin

Barbara Imholz, Religionslehrerin

Jürgen Klute, Pfarrer i.R. und ehemaliger MdEP, Herne

Friedhelm Meyer, Pfarrer i.R. Düsseldorf (Mitglied im Leitungsteam der Solidarischen Kirche im Rheinland)

Erhard Nierstenhöfer, Pfarrer i.R., Herne

Dr. Michael Ramminger, Institut für Theologie und Politik Münster

Prof. Dr. Franz Segbers, Sozialethiker, Sprecher LAG Linke Christinnen und Christen in Hessen

Rachel Seifert, Pastorin

Walter Wendt-Kleinberg, Dipl. Sozialwissenschaftler, Publizist und wiss. Referent im Institut für Kirche und Gesellschaft, Schwerte