AMOS wird 50
Aktionstag und Feier am Freitag, 29. Juni 2018 in Bochum  und im Bahnhof Langendreer.

 In Dortmund-Dorstfeld am 28.März 2016

 „Nazis und Rassisten entgegentreten“

 Nazis

Heute vor genau 11 Jahren wurde Thomas Schulz in Dortmund ermordet. Der Punker, den seine Freunde „Schmuddel“ nannten, musste sterben, weil er Antifaschist war. An der U-Bahn-Haltestelle Kampstraße wurde er von einem Mitglied einer Nazi-Kameradschaft erstochen. Für das Gericht hatte die faschistische Gesinnung des Täters nichts mit der Tat zu tun. Deshalb wurde der Nazi nicht wegen Mordes sondern nur wegen Totschlag zu sieben Jahren Haft verurteilt. Kaum aus der Haft entlassen, schloss er sich wieder der Dortmunder Naziszene um die Partei DIE RECHTE an. DIE RECHTE ist eine als Partei getarnte Ansammlung von Nazis, die noch deutlicher, noch offener faschistisch orientiert ist als die NPD. Sie ist heute ein Sammelbecken von Nazis, die einen Ersatz für ihre verbotenen Kameradschaften aufgebaut haben.

Damit dürfen sie nicht durchkommen –

Es kann nicht sein, dass Nazis, die sämtliche Werte der Demokratie ablehnen, für sich den Schutz des Parteienprivilegs in Anspruch nehmen können. Deswegen fordern wir, dass schnellstens ein Verbotsverfahren auf Bundesebene eingeleitet wird.

Aber das reicht nicht aus. Wir können und dürfen beim Kampf gegen die Neonazis nicht auf den Staat vertrauen. Wir müssen selbst aktiv werden.Denn wir mussten schon oft feststellen, wie Polizei und Verfassungsschutz die Nazis gewähren lassen oder sie gar schützen, nicht nur im Fall der NSU-Bande.Erst im vergangenen Jahr wurde das Verfassungsschutzgesetz geändert. V-Leuten ist es jetzt ganz offiziell erlaubt, Straftaten zu begehen.

Deswegen sage ich: Diese Behörde, die sich Verfassungsschutz nennt, ist vielmehr eine Gefahr für die Verfassung. Wir fordern, dass sämtliche V-Leute in der Naziszene sofort abgeschaltet werden! Es muss Schluss sein mit dem staatlichen Sponsoring für Nazigruppen!

Rechtspopulismus

Keine Frage: Stiefelnazis sind eine Gefahr für Leib und Leben. Eine unmittelbare Gefahr für die Linken und Migranten, die von ihnen attackiert werden. Aber derzeit geht eine mindestens ebenso große Gefahr von den Rassisten und Rechtspopulisten der sog. Alternative für Deutschland aus. Das ist die Partei, deren Führungspersonal fordert, an der Grenze auf Frauen und Kinder schießen. Wer so etwas fordert, trägt zu einer Stimmung bei, in der Flüchtlingsheime angezündet werden. Ich möchte daran erinnern, dass wir im letzten Jahr 1027 Angriffe auf Flüchtlingsheime gezählt haben. Das sind fünfmal mehr als noch ein Jahr davor. Darunter waren 90 Brandstiftungen, 40 Flüchtlinge wurden verletzt.

Da geht die Saat derer auf, die Hass gegen Flüchtlinge säen, und diesen Hass müssen wir ganz klar zurückweisen!

Ich frage mich, ob die Masse der AfD-Wähler sich jemals mit den Forderungen dieser Partei befasst hat – außer mit ihrem Ausländer – und Islamhass? Sie fordert radikale Steuersenkungen für Reiche und Unternehmer, sie will Sozialleistungen kürzen bzw. Sozialversicherungen privatisieren. Sie behauptet, Frauen schützen zu wollen, zugleich will sie ihnen aber durch drastisch verschärfte Regelungen zur Abtreibung das Selbstbestimmungsrecht über ihren eigenen Körper nehmen. Die AfD ist mitnichten die Vertreterin des sog. kleinen Mannes, als die sich so gerne darstellt. Sie ist im Kern eine neoliberale Partei. Das müssen wir unbedingt deutlich machen!Dabei müssen wir immer wieder betonen: Die sozialen Bedürfnisse der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, dürfen nicht gegen die sozialen Bedürfnisse der schon hier lebenden Bevölkerung ausgespielt werden!

In den sozialen Medien kursiert dazu ein Sprichwort, das ich hier wiedergeben möchte: „Sitzen drei Leute am Stammtisch: Ein Banker, ein deutscher Arbeitsloser und ein Flüchtling. Auf dem Tisch liegen 20 Kekse. Der Banker nimmt sich 19 Kekse, und sagt zum Arbeitslosen: Pass auf, der Flüchtling nimmt Dir Deinen Keks weg!“

Ich sage: Sorgen wir dafür, dass uns die Reichen nicht länger den Kuchen wegessen (von Keksen will ich gar nicht reden), sondern dass der Kuchen endlich gerecht verteilt wird, dann reicht er nämlich locker für alle!

Fluchtursachen

Wenn wir als Friedensbewegung solidarisch mit Flüchtlingen sind, reden wir zwangsläufig auch über die Fluchtursachen, von denen ein Großteil hier bei uns geschaffen wird. Dazu zähle ich nicht nur Krieg, sondern auch Gewalt in Form von Menschenrechtsverletzungen, Ausbeutung und Armut z. B. als Folge von Klimaveränderungen und Umweltkatastrophen. Die Hauptverantwortung dafür liegt bei den Industriestaaten.

„Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört“ – lautet der Slogan der Flüchtlingsorganisationen Karawane und The Voice.

Terroristische Organisationen wie früher die Taliban und heute der IS wurden mit Hilfe des Westens aufgebaut, als vermeintlich willige Hilfstruppe um Einflussgebiete und Ressourcen. Nach 14 Jahren „Krieg gegen den Terror“ weist das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR die höchste Zahl an Geflüchteten und den schnellsten Anstieg dieser Zahl seit dem zweiten Weltkrieg aus. 60 Mio. Menschen sind auf der Flucht.

Brüssel

Was Krieg und Terror bedeuten, bekommen wir ganz allmählich auch in Europa zu spüren. Die Anschläge von Brüssel vor einer Woche, die Anschläge von Paris im vergangenen Jahr sind entsetzliche Verbrechen, die durch nichts gerechtfertigt werden können.

Aber an der Reaktion der europäischen Regierungen stört mich ihre Einseitigkeit: Denn über genauso entsetzliche Verbrechen, wie sie etwa in Istanbul und Ankara geschehen, wird wesentlich weniger geschrieben.

Und wenn es darum geht, etwa die Opfer verbrecherischer Handlungen der Bundeswehr, oder die anderer NATO-Armeen, zu betrauern, dann herrscht erst recht großes Schweigen.

Im Oktober vorigen Jahres haben die USA das Krankenhaus von Ärzte ohne Grenzen in Kunduz bombardiert. Es gab mindestens 24 Tote.

Im Jahr 2009 hat die Bundeswehr über 140 Menschen, überwiegend Zivilisten, am Kunduz-Fluss durch ein Bombardement umbringen lassen.

Tagtäglich töten amerikanische Drohnen, gelenkt mit Hilfe von Relaisstationen in Deutschland, Unschuldige. Und zwar ganz ohne Medienaufmerksamkeit, ohne Solidaritätsbekundungen mit den Opfern.

Der Westen ist gegenüber den Opfern seiner eigenen Politik in der sog. Dritten Welt ungeheuer arrogant und ignorant. Und die Attentäter von Brüssel und Paris nehmen sich in ihrer Raserei gegen Unschuldige ein schlechtes Beispiel am Wüten westlicher Interventionstruppen.

Deswegen sage ich: Unser Kampf gegen Kriegseinsätze und unser Kampf für eine gerechte Welt, das ist der beste Kampf gegen den Terror, und zwar gegen den Terror bei uns, aber auch gegen den Terror in Kunduz!

Kahlschlag beim Asylrecht

Im letzten Sommer verkündete Kanzlerin Merkel, sie wolle gegenüber Flüchtlingen ein „freundliches Gesicht“ zeigen - tatsächlich zeigt sie aber immer deutlicher die kalte Schulter.

Auf der Agenda der Bundesregierung und der Europäischen Union stehen Abschottung und Abschreckung statt humanitäre Flüchtlingspolitik und gute Integration.

Der Anstieg von Straftaten gegen Flüchtlinge, den ich vorher schon genannt habe, wird begleitet durch eine immer schärfere Asylgesetzgebung. Beides erinnert fatal an die Zustände von Anfang der 1990er Jahre.

Nur einige Beispiele für den immer unfreundlicheren Umgang mit Flüchtlingen:

Die Möglichkeiten zur Abschiebehaft wurden verschärft – als Haftgrund zählt jetzt alles, was ein Flüchtling notgedrungen macht, von der illegalen Einreise über die Bezahlung von Schleusern bis hin zum Fehlen von Papieren. Wer abgeschoben wird, muss mit langjährigen Wiedereinreise- und Aufenthaltsverboten rechnen.

Am einschneidendsten sind die Verschärfungen der sogenannten Asylpakete I und II.  Dazu zählt die Erweiterung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten:

z.B. Westbalkan, obwohl dort insbesondere Roma sozial ausgegrenzt und rassistisch verfolgt werden, und Nordafrika, obwohl etwa in Marokko jeder, der den König kritisiert oder sich gegen die Besetzung der Westsahara ausspricht, Probleme mit der Polizei kriegt. Asylsuchende von dort werden künftig in Sonderlager mit verschärfter Residenzpflicht gesteckt. Dort erwartet sie ein Schmalspur-Asylverfahren, bei dem von Anfang an ihre Ablehnung und Abschiebung eingeplant sind. In diesen Lagern werden sie gezwungen, auf kleinstem Raum zu leben, ohne Privatsphäre, über Monate hinweg.

Flüchtlingsabkommen EU-Türkei:

In diesen Tagen gibt es neue Eskalation im Umgang mit Flüchtlingen: Das Abkommen mit der Türkei.

Die Türkei soll mehrere Milliarden Euro dafür erhalten, dass sie die Flüchtlinge daran hindert, in die EU zu kommen. Das ist ein Deal, der so schmutzig ist, dass man es kaum glauben kann.

In der Ägäis operiert jetzt die NATO. Der Auftrag lautet: Aufgegriffene Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken. Dabei hat auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt: Kollektive Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei, wie sie die Bundesregierung angekündigt hat, sind eindeutig völkerrechtswidrig. Genauso völkerrechtswidrig wie die Umwandlung der sogenannten Hotspots auf den griechischen Inseln in regelrechte Internierungslager.

Das Erdogan-Regime selbst begeht ein Menschenrechtsverbrechen nach dem anderen. Es eskaliert den Krieg gegen die Kurden im eigenen Land und in Rojava, und es nimmt blindwütig Journalisten, Anwälte, Menschenrechtsaktivisten und Oppositionspolitiker fest. Die kurdischen Städte Diyarbakir-Sur, Cizre, Silopi sind heute Ruinen, die syrischen Städten gleichen. Hunderttausende sind auf der Flucht, Hunderte ermordet.

Aber die Bundesregierung schweigt und schließt einen Anti-Flüchtlingspakt mit diesem Land. Der Europarat fordert sogar, die Türkei als „sicheres Drittland“ einzustufen. Dabei ist die Türkei unter Erdogan nicht Teil der Lösung, sondern eine primäre Fluchtursache. Es darf mit diesem Regime keinen Pakt geben, das Geld für die Flüchtlingshilfe muss direkt an unabhängige Hilfsorganisationen gehen, aber nicht an das Erdogan Regime!

Das ist Deutschland heute: Die Bundeswehr schafft im Äußeren Fluchtgründe, und im Inneren machen Rassisten verschiedener Couleur Jagd auf die Flüchtlinge.

Deswegen müssen wir zusammenstehen: Hiesige und Flüchtlinge gemeinsam gegen Krieg und Rassismus!

Am 4. Juni wollen Nazis aus der ganzen Bundesrepublik in Dortmund aufmarschieren. Das dürfen wir nicht zulassen. Egal, ob dieser Aufmarsch verboten oder am Ende doch erlaubt wird: wir werden da sein. Massenhaft. Wir wollen gemeinsam und entschlossen die Nazis aufhalten. Ein Mittel dazu sind Menschenblockaden, wo jeder mitmachen kann.

Setzen wir uns auf die Straßen, dort wo sie marschieren wollen. Dann werden sie nicht durchkommen!