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Jürgen Wagner (24. Januar 2017)
IMI-Analyse 2017/02
EUropas „Brexit-Dividende“

 


Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben
Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein militärpolitischer „Blockierer“ in Kürze die Union, weshalb in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus eine „Brexit-Dividende“ zu erwarten sei, so etwa die Meinung von Uwe Optenhögel, dem Direktor des Europa-Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung in Brüssel, die aber derzeit
unisono zu vernehmen ist.[1]

Tatsächlich ließ man nicht viel Zeit verstreichen, um schnell Nägel mit Köpfen zu machen: Bereits einen Tag  nach dem britischen Referendum, am 24. Juni 2016, gaben die Außenminister Deutschlands und Frankreichs,
Frank-Walter Steinmeier und Jean-Marc Ayrault, mit ihrem Ruf nach einer massiven Militarisierung der Europäischen Union die Richtung vor.

Nun könnten und müssten endlich lange geplante, bislang aber von Großbritannien blockierte Vorhaben in die Praxis umgesetzt werden. Diese Kernforderung wurde in der Folge dann auch von der EU-Globalstrategie (28.6.2016), dem zweiten deutsch-französischen Papier, diesmal der Verteidigungsminister Ursula von der Leyen und Jean-Yves Le Drian (12.9.2016), und von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union (14.9.2016) erhoben. Schließlich trafen sich die Staats- und Regierungschefs auf ihrem – informellen, weil Großbritannien nicht eingeladen wurde – Ratstreffen in der slowakischen Hauptstadt, wo sie sich mit der sogenannten
Bratislava-Agenda darauf verständigten, bis zum 60jährigen Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge im März 2017 einen detaillierten Plan zur Militarisierung der Europäischen Union vorzulegen.[2]

Die Wahl Donald Trumps verleiht diesen Ambitionen zusätzlichen Rückenwind: Seine Drohung, die Verbündeten sicherheitspolitisch im Regen stehen zu lassen, sollten sie nicht mehr Geld in den Rüstungssektor pumpen, dient hierzulande als willkommener Anlass, den Ausbau des Militärapparats als regelrechten Sachzwang darzustellen.

 

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http://www.imi-online.de/2017/01/24/europas-brexit-dividende/