Lühr Henken

 

Treffen des Bundesausschusses Friedensratschlag am 5. März 2017 in Kassel

 

Impulsreferat zur aktuellen politischen Lage

 

Die Münchner Sicherheitskonferenz (Siko) 17./18.2. 2017

Schon vor der Münchner Sicherheitskonferenz wurde durch öffentliche Stellungnahmen interessierter Kreise deutlich gemacht, um was es geht. Zum einen geht es um das öffentlich gegebene Bekenntnis des US-Präsidenten zur Fortexistenz der NATO, nachdem er sie mehrfach für „obsolet“ erklärt hatte, was hierzulande überinterpretiert wurde als „überholt“, also als quasi kurz vor der Auflösung. Und zum anderen darum, den Bevölkerungen der europäischen NATO-Staaten klar zu machen, dass sich ihre Haltung zum Militär zu ändern habe. Denn, wie Trump formulierte, „Viel zu wenige Mitgliedsländer zahlten nicht das, was sie müssten.“

(SPON 16.1.17). Und nur dann, wenn sie einen als fair charakterisierten Beitrag leisteten, würden die USA auch ihrer Beistandspflicht des Artikels 5 des NATOVertrags nachkommen. Also Verunsicherung à la Trump. US-Vize-Präsident Pence bekannte sich in München „unerschütterlich“ zur Pflichterfüllung innerhalb der NATO und das Publikum innerhalb und außerhalb des Bayrischen Hofes musste den Eindruck haben, dass das Bangemachen aus den USA von Erfolg gekrönt war, denn die Kanzlerin, die Verteidigungsministerin, der Außenminister bekannten sich – wenngleich mit unterschiedlicher Ausprägung - zur Umsetzung des 2-Prozent-Ziels. Von der Leyen verband ihre Verpflichtungserklärung mit einem Ruf nach „einer fairer balancierten Transatlantischen Sicherheitspartnerschaft.“ Die „faire Balance“ beruhe auf Gegenseitigkeit. Dies schließe Alleingänge aus – weder des Vorpreschens noch des sich Wegduckens, sagte sie in ihrer Siko-Rede. Ähnlich tönte Außenminister Gabriel. Er plädierte in der FAZ mit Blick auf Washington für „eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit gemeinsamer Verantwortung statt bloßer Gefolgschaft.“ (FAZ 16.2.17) Das wird es natürlich so nicht geben. Denn die internen NATOKräfteverhältnisse werden sich kaum verschieben. Zwar würden die europäischen NATO-Staaten etwa 100 Mrd. Dollar mehr für ihr Militär berappen, würden dann aber immer noch nur bei etwa der Hälfte des US-Budgets landen. Es ist auch nicht bekannt, dass die USA ihr Militärbudget von 3,6 Prozent am BIP auf 2 Prozent absenken wollen. Das Bestreben Trumps, den Militärhaushalt um 54 Mrd. zu erhöhen, weist zudem in eine andere Richtung. Allerdings scheinen die Bäume auch hier nicht in den Himmel zu wachsen. Denn, wie die NZZ schreibt, „galt bisher für die Grand Old Party das eiserne Gesetz, dass neue Ausgaben mit Einsparungen anderswo kompensiert werden.“ (NZZ 27.2.17) Da es glücklicherweise keine Bereitschaft gibt, in den hoch verschuldeten USA mit eklatanten sozialen Problemen, die gesetzlich vorgegebenen Ausgaben für Sozialversicherungs- und Gesundheitsprogramme anzutasten, ist der Spielraum zum Kürzen gering. Umwelt- und Entwicklungshilfe sind dafür im Gespräch. Selbst wenn diese Gelder komplett gestrichen würden, kämen nur 46 Mrd. zusammen. Außerdem ist der Widerstand dagegen groß. Deshalb gehen seriöse Prognosen bei Beibehaltung der derzeitigen Sozialgesetzgebung davon aus, dass der Anteil des US-Militärhaushalts am BIP künftig in Richtung 3 Prozent absacken wird. (NZZ 2.3.17) Dennoch: Gleiche Augenhöhe ist Augenwischerei. Die Europäischen NATO-Staaten bleiben auch künftig in der Rolle des militärischen Juniorpartners. Innerhalb der NATO werden die Europäer unter deutscher Führung nicht an die führende Stelle treten - so sehr sie das auch halluzinieren. Klar ist, dass die Siko vor allem die Funktion hat, die Bevölkerung hinter die NATOPläne zu bringen. Die Inszenierung von München soll vergessen machen, dass es die Große Koalition mit Merkel an der Spitze war, die - weit vor München 2017- das 2- Prozent-Ziel schon 2014 beim NATO-Gipfel in Wales bekräftigt, es im Weißbuch festschrieb und das Budget für 2017 bereits um krasse 8 Prozent gesteigert hat. Zudem: Von der Leyen gab bereits Anfang 2015 bekannt, bis 2030 insgesamt 130 Milliarden Euro in neue Rüstungsprojekte stecken zu wollen. Dass die Bevölkerung mehrheitlich anders denkt, hatte eine EMNID-Umfrage im Vorfeld der Siko erst wieder bestätigt. „Die Mehrheit der Befragten will mit 60 Prozent weder höhere Rüstungsausgaben noch ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.“ (N24, 16.2.17) Nur 25 Prozent wollen einen höheren deutschen Rüstungsetat, nur 20 Prozent „befürworten ein stärkeres militärisches Engagement Deutschlands.“ Das lässt den Schluss zu, dass noch nicht einmal unter den Wähler_innen der Parteien der Großen Koalition eine Mehrheit für deren Militärpolitik vorhanden ist. Das darf für uns Friedensbewegte kein Ruhekissen sein. Der „Kampf um die Köpfe“ ist eine tägliche Aufgabe. Angesichts des Ziels, Mitte der nächsten Dekade 80 Mrd. Euro in die Bundeswehr zu stecken, muss die Forderung nach Abrüstung in den Mittelpunktunserer Arbeit gerückt werden.

Deutsche Militarisierung der Außenpolitik im NATO- und EU-Rahmen Seit 25 Jahren setzen sich die Regierenden im Zuge der Militarisierung der deutschen Außenpolitik über die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung hinweg. So jüngst wieder bei der Ausweitung des Mali-Einsatzes. Statt 650 dürfen künftig 1.000 Bundeswehrsoldaten dort eingesetzt werden. Dann der militärische Aufbruch ins Baltikum. 450 Bundeswehrsoldaten ziehen mit 20 Marder-Schützenpanzern und 6 Leopard 2-Kampfpanzern nach Litauen. Im Februar überschlugen sich die militärischen Entscheidungen noch: Die FAZ überraschte am 10.2. mit der programmatisch zu verstehenden Aussage: „Die Bundeswehr entwickelt sich zur führenden NATO-Armee in Europa“. (FAZ 10.2.17) Wie kommen die darauf? Je eine tschechische und eine rumänische Brigade ordnen sich deutschen Divisionskommandos zu, üben gemeinsam, um die Kampfkraft zu steigern. Mit den Niederländern ist das ohnehin schon der Fall. Zwei Drittel der holländischen Heeresverbände sind den deutschen Kommandostrukturen unterstellt. Schon drei Tage später wurde bekannt, dass mit Norwegen ein neuer Marschflugkörper für Kriegsschiffe entwickelt werden soll. Nur zwei Tage danach wurde bekannt gegeben, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam eine Lufttransportstaffel aufstellen wollen, tags darauf wurde die Absicht erkündet, eine Luftbetankungsflotte mit vier weiteren europäischen NATO-Ländern zu bilden. Zuvor schon vereinbart war die Zusammenarbeit bei der Kampfdrohnenentwicklung in Europa und die Bildung der superschnellen NATOEingreiftruppe mit deutscher Beteiligung. Der Leitartikler der FAZ wagt einen strategischen Blick in die Zukunft: „Das Geflecht dieser Zusammenarbeit der europäischen NATO-Partner unter maßgeblicher deutscher Führung kann auf diese Weise zum Wurzelwerk einer europäischen Armee werden.“ (FAZ 17.2.17) Und nach der Siko gab der Bendlerblock bekannt, dass die Personalstärke der Bundeswehr noch mehr wachsen soll als bisher angekündigt: auf 198.000 bis 2024. Bisheriges Ziel waren 192.500 gewesen. (SPON 21.2.17). Derzeit dienen etwa 170.000 Soldat_innen in der Bundeswehr. Die Begründung für die erhöhte Aufstockung: mehr Personal für den Cyberwar, für fünf neue Korvetten, für ein neues Panzerbataillon und mehr Sanitäter. Ich komme nun zu anderen Themenkomplexen. Eigentlich müsste etwas zu Entwicklungen in der Türkei, zum Iran, Israel/Palästina, Russland, Ukraine, Syrien, Libyen, Jemen, Mali und Korea, um nur die wichtigsten zu nennen, gesagt werden.Aus Zeitmangel musste ich auswählen. Mir scheinen Informationen zu folgenden Themen für uns jedoch noch bedeutsamer als die genannten. Das sind Atomwaffen, China, Rüstungsexport und der Stand der deutschen Kampfdrohnenbeschaffung.

Atomwaffen

Nach der Wahl Trumps interpretierten manche seine Ankündigungen so, als wolle sich die USA aus Europa zurückziehen und den sogenannten nuklearen Schutzschirm wegziehen. Fürsprecher einer Atommacht Europa oder Atommacht Deutschland wagten den Tabubruch. Einen scheinbaren Höhepunkt setzte der Chef der Regierungspartei Polens, Jaroslaw Kaczinsky, in einem FAZ-Interview. Unter der knalligen Überschrift: „Eine Atom-Supermacht Europa würde ich begrüßen“ liest man: Frage: „Muss Europa Atommacht werden?“ Antwort: „Eine eigene Atommacht müsste mit Russland mithalten können. Davon sind wir weit entfernt. Aber wenn es etwas Ernsthaftes gäbe, wäre ich dafür. Europa würde dann zur Supermacht.“ Jedoch: das Interview geht weiter: „Ein Atom-U-Boot oder zwei reichen da aber nicht. Da müsste man zu gewaltigen Ausgaben bereit sein, und das sehe ich nicht kommen. Ich bin deshalb eher dafür, die Beziehungen mit den Amerikanern zu pflegen und die EU zu reformieren.“ (FAZ 7.2.17) Das ist das Gegenteil von dem, was die Überschrift zum Ausdruck bringt.

Augenscheinlich, weil man annimmt, dass Leute nur noch Überschriften zur Kenntnis nehmen, sah sich die stellvertretende NATO-Generalsekretärin Gottemoeller daraufhin veranlasst, Stellung zu beziehen. Die NATO hält nichts von der Idee, dass Europa Atom-Supermacht wird, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, und zitiert Gottemoeller: „In der ganzen Welt müssen Führer darüber nachdenken, was am besten ihrer Stabilisierung, Sicherheit und Verteidigung dient. Die Entwicklung neuer Nuklearwaffen trägt nicht dazu bei.“ Stattdessen würden so Destabilisierung und weitere Krisen gefördert. (FAS 12.2.17)

Donald Trump scheint diese Stellungnahme nicht zu kennen. Denn keine 14 Tage später verkündet er, dass die USA nuklear aufrüsten müssten. Das „New Start“- Abkommen mit Russland von 2011 sei ein „einseitiger Deal“. Er werde nie zulassen, dass eine andere Nuklearmacht stärker sei als die USA. Zwar sei er „der Erste, der gern eine Welt sähe, in der niemand Atomwaffen hat.“ Doch bis auf weiteres „werden wir in dem Rudel obenauf sein.“ (FAZ 25.2.17) Was das konkret bedeutet, ist einstweilen unklar. Ob auf das von Obama in Gang gesetzte Atomwaffenmodernisierungsprogramm, das 1 Billion Dollar verschlingen soll, draufgesattelt werden soll, wird sich weisen. Der New-Start-Vertrag sieht vor, dass bis Februar 2018 beide Seiten ihre strategischen Atomsprengköpfe auf jeweils 1.550 und ihre Trägersysteme auf jeweils 800 reduziert haben. Der Vertrag läuft aus am 5.2.2021, genau 14 Tage nach dem Amtsantritt des nächsten US-Präsidenten. Ohne Verhandlungen kann der Vertrag um 5 Jahre verlängert werden. Die Bundesregierung nahm dazu keine Stellung. Lediglich ein Sprecher des Auswärtigen Amtes „appellierte an die beiden großen Atommächte, dass sie den Dialog miteinander fortsetzen.“ Das solle nicht per Twitter geschehen, „sondern am liebsten in direkter Art und Weise“, denn es gehe um „wahnsinnig viel.“ So der ungenannte Sprecher Gabriels, schreibt die FAZ (FAZ 25.2.17). Das heißt für uns: Die Forderung nach Abschaffung der Atomwaffen muss noch mehr Gewicht bekommen.

China Ohne auf die komplexe Beziehung Chinas zu den USA und den Anrainern des Südchinesischen Meeres näher einzugehen, möchte ich das Augenmerk auf folgendes machtpolitische Faktum lenken. Mein Eindruck ist, dass Folgendes kaum bekannt ist. Ich zitiere aus einem Korrespondentenbericht aus der FAZ vom 9. September 2016. Berichtet wird, dass nach dem chinakritischen Schiedsspruch des Ständigen Schiedshofs in Den Haag, wonach die „historischen Ansprüche“ Chinas auf das Südchinesische Meer für unrechtmäßig erklärt wurden, Russland und China dort Seemanöver abgehalten haben. Die FAZ schreibt: „Russland stellt sich damit demonstrativ an Chinas Seite. Wenige Tage vor dem Beginn der Manöver hatte der russische Präsident Wladimir Putin mit einer klaren Unterstützung von Chinas Position im Territorialstreit um das Südchinesische Meer überrascht. ‚Wir stehen in Solidarität mit China in der Ablehnung des Schiedsgerichtsurteils aus Den Haag‘, sagte Putin beim G-20-Gipfel im chinesischen Hangzhou. Bislang hatte Russland eine klare Festlegung in dieser Frage vermieden. Doch jetzt erfreute der russische Präsident die chinesischen Gastgeber auch mit Kritik an der amerikanischen Haltung im Streit zwischen China und den Anrainerstaaten des Südchinesischen Meeres. Einmischung dritter Parteien von außerhalb der Region sei schädlich und kontraproduktiv, sagte Putin. Für China, das befürchtet hatte, beim Gipfel der 20 führenden Wirtschaftsnationen wegen der Aufschüttung künstlicher Inseln und des Baus militärischer Anlagen im Südchinesischen Meer kritisiert zu werden, brachte Putins Haltung einen willkommenen Auftrieb. Peking begrüßte dessen Äußerungen denn auch als "objektiv und fair".“ […] „Westliche Diplomaten in China sehen Putins Unterstützung für die chinesische Position und die Manöver im Südchinesischen Meer als weitere Anzeichen für eine immer enger werdende Verbindung beider Länder, die vor allem durch die beiden Präsidenten befördert wird,“ resümiert die FAZ. Kurz gesagt: Im Falle des südchinesischen Meeres haben es die USA nicht nur mit China zu tun, sondern auch mit Russland. Rüstungsexport SIPRI hat am 20.2. seinen Bericht über weltweite Rüstungsexporte vorgelegt. Der beängstigende Befund: Der weltweite Waffenhandel hat zugelegt. Er hat sein größtes Volumen seit 1990. SIPRI verglich die beiden letzten Jahrfünfte. Demnach gab es einen Anstieg um 8,4 Prozent. Ich komme auf die deutschen Zahlen. DPA meldet: „Die deutschen Exporte gingen demnach in den vergangenen fünf Jahren um 36 Prozent zurück. Im Ranking stand Deutschland mit einem Marktanteil von 5,6 Prozent auf Platz 5 der Rüstungsexporte, hinter Frankreich mit 6 Prozent an vierter Stelle.“ (NZZ 21.2.17). Man muss den Eindruck haben, Deutschland mindert den Rüstungsexport. Alles sei auf einem guten Weg. Wenn man sich die SIPRI-Zahlen genauer angesehen hätte, käme man zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung: was sagt das letzte Jahr 2016 über Deutschland aus? Deutschland belegt weltweit Platz 3 nach den USA und Russland und hat seinen Weltmarktanteil von 6,3 auf 9 Prozent erhöht. 2015 war Deutschland noch auf Rang 4. Dank der höchsten Steigerung aller Länder in Höhe von 1,02 Mrd. Dollar ist es wieder auf Platz 3 gehüpft. Zuletzt war es dort im Jahr 2014. Also: Deutschland ist nicht auf Platz 5, sondern auf Platz 3 in der Welt, somit auf Platz 1 in der EU. Es exportiert nicht weniger, sondern mehr Rüstung. Die Forderung nach einem Stopp der Waffenexporte muss für uns nach wie vor von sehr großer Bedeutung sein.

Kampfdrohnen

Mein letzter Punkt. Ich möchte kurz über den Stand der Kampfdrohnenbeschaffung für die Bundeswehr berichten. Die gute Nachricht: Sie kommt nicht voran. Das Verteidigungsministerium ist sich mit dem israelischen Hersteller zwar einig, fünf HERON TP zu leasen. Der Vertragsabschluss sollte eigentlich Anfang dieses Jahres erfolgen. Dazu kommt es nicht, denn die Beschwerde des anderen Bewerbers um den Vertrag, die US-Firma General Atomics, wird weiter beim Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelt. Und das hat aufschiebende Wirkung. Die Beweisaufnahme beginnt am 8. März. General Atomics war vom Vergabeverfahren ausgeschlossen worden. Der SPIEGEL berichtete über den Vorgang und kommt zu der Schlussfolgerung: „Weil die Verträge komplex sind, kann der Prozess lange dauern, und selbst Optimisten im Ministerium rechnen nicht mehr damit, dass man den Beschaffungsprozess noch vor der Wahl im September durchs Parlament bringen kann.“ (DER SPIEGEL 25.2.17). Also: wir haben noch weiter Zeit Unterschriften zu sammeln. Und ich hoffe, es wird davon Gebrauch gemacht.