„Antisemitismusbeauftragte(r)“ und Kritik an der Politik Israels

 

1. Der Deutsche Bundestag hat im Januar 2018 die Bundesregierung aufgefordert, eine(n)

Antisemitismusbeauftragte(n) zu berufen, der/die u.a. der weltweiten von Palästina ausgehenden Bewegung „Boykott, Divestment (Kapitalabzug), Sanctions“ (BDS)* entgegenzutreten habe. Denn „Antisemitismus“ nehme „mit dem Antizionismus und der Israelfeindlichkeit auch neue Formen an.“

Wir wenden uns gegen die darin enthaltene Unterstellung eines eindeutigen Zusammenhangs zwischen Kritik an Israels Politik und Antisemitismus.

2. Ebenso wird in der Schrift zum Antisemitismus der EKD von 2017 Kritik an der Politik des Staates Israel gleichgesetzt mit Antizionismus und Antisemitismus (S.9). Die Schrift stellt sich vorbehaltlos vor den Staat Israel, ohne ein Wort über die Leiden der Palästinenser zu verlieren.

Wir wenden uns dagegen, dass die Politik der israelischen Regierung von Kirche und Gesellschaft in Deutschland nicht thematisiert wird, obwohl internationale, auch jüdische Menschenrechtsorganisationen - ebenso solche in Israel selbst - sie seit Jahren wegen ihrer Menschen- und Völkerrechtsverletzungen anklagen.

3. Auch der Präses der EKiR Manfred Rekowski hat auf der Landessynode 2018 mit seiner Forderung nach Antisemitismusbeauftragten ohne Erwähnung des Kontextes in Israel-Palästina dazu beigetragen, dass die Frage des Antisemitismus die Kritik an der israelischen Politik in den Hintergrund drängt.

Wir wenden uns dagegen, dass die Kirche sich gewollt oder ungewollt in den Dienst der israelischen Kampagne gegen den weltweiten gewaltfreien Protest und Widerstand gegen eine Politik des Unrechts in Israel-Palästina stellt.

 

* www solidarischekirche.de/Texte/Brennpunkt Israel – Die weltweit wachsende Boykott-Bewegung

Details

Im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des Völkermordes an den Herero und Nama im heutigen Namibia, der damaligen deutschen Kolonie "Deutsch-Südwestafrika", hat es eine Stellungnahme der Evangelischen Kirche Deutschlands gegeben, zu dem sich die Solidarische Kirche im Rheinland kritisch geäußert hat und eine klare Stellungnahme zur Beteiligung der damaligen Evangelischen Kirche bei der Unterstützung der Kolonialpolitik und dem Völkermord einfordert. 
AMOS dokumentiert diese Aufrufe und den Gemeindebrief aus Windhoek zur EKD-Stellungnahme.

Mainzer Arbeitskreis Südliches Afrika

Aufruf

zur historischen Verantwortung deutscher und namibischer Kirchen im Hinblick auf den Völkermord an den Herero und Nama 1904-1908

aus Anlass der Vollversammlung des Lutherischen Weltbunds, Mai 2017, Windhoek, Namibia

Attachments:
Download this file (Gem.Brief Windh. EKD Schuldb-1.pdf)Gem.Brief Windh. EKD Schuldb-1.pdf[ ]751 kB
Details

Reiner Braun und Willi van Ooyen

 

Frieden, Völkerrecht und Völkerverständigung, die sich an der Entspannungspolitik von Willi Brandt orientiert, sind nicht mehr  Leitgedanken deutscher Politik.

Wesentliche Punkte einer Friedenspolitik fehlen:

n      Entspannung oder Politik gemeinsamer Sicherheit

n      Friedliche und freundschaftliche Beziehungen zu Russland

n      Abrüstung oder mindestens Rüstungskontrolle

n      Atomwaffen abschaffen oder wenigstens reduzieren.

n      UN stärken

Nach unserem Eindruck wird die Politik der bisherigen großen Koalition fortgesetzt.

Details

VISION

 

DIE VISION VON EINER WELT

 

IN DER DIE AUSBEUTUNG ABGESCHAFFT IST

 

DER REICHTUM DER ERDE

 

GANZ GLEICH VERTEILT AN ALLE.

 

EINE WELT OHNE MILITÄR UND KRIEG

 

ICH SEHE DEN NEUEN TAG

 

DIE ERDE OHNE TERROR

 

OHNE DYNASTISCHE TYRANNEI.

 

Details

Flüchtlingspolitik: Kritik an Lafontaine 
Von Jürgen Klute 

Liebe Leser

am 30. Dezember 2017 hat Oskar Lafontaine in einem Interview mit der Osnabrücker Zeitung erneut die Flüchtlings-, Asyl- und Migrationspolitik der Linken angegriffen. Im 19. und 20. Jahrhundert waren es in aller Regel Gewerkschafter, Sozialdemokraten, Sozialisten, Kommunisten, Künstler, Intellektuelle, Wissenschaftler und Angehörige von Minderheiten, die vor rechtem Terror geflohen sind und auf Asyl angewiesen waren. Daher verstehe ich nicht, dass Linke das Asylrecht immer wieder infrage stellen. Bei Lafontaine hat das allerdings eine lange Tradition. Er hat 1993 die SPD zur Zustimmung zur Grundgesetzänderung durch die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung gedrängt, mit der das Asylrecht massiv verschlechtert wurde. Was Lafontaine damals mit der SPD gemacht hat darf sich heute nicht noch einmal mit der Linken wiederholen. 

Zu dem oben genannten Interview habe ich gemeinsam mit Axel Troost als stellvertretendem Parteivorsitzenden einen Kritischen Kommentar veröffentlicht, den ich euch auf diesem Wege zugänglich machen möchte – denn die Positionen von Lafontaine und Wagenknecht zu diesem Punkt sind nicht die Position der Partei Die Linke.

Details

  1. herzliche Einladung zur