Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO)

IMI-Standpunkt 2017/034

PESCO ist kein Fisch

Die (un)aufhaltsame Formation des undemokratischen und militaristischen Kerneuropa

http://www.imi-online.de/2017/11/07/pesco-ist-kein-fisch/

Claudia Haydt (7. November 2017)

Am 18. Oktober 2017, mehr als drei Wochen nach den Bundestagswahlen, traf die bereits abgewählte Bundesregierung eine politisch und

finanziell weitreichende Entscheidung. Auf Basis einer Vorlage von Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel wurde die Teilnahme an einem

hochgerüsteten und potentiell aggressiven militärischen Kerneuropa beschlossen.

Konkret geht es um die Schaffung einer so genannten Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ, englisch PESCO) und damit einer

Verteidigungsunion aus ausgewählten EU-Mitgliedsstaaten - korrekterwäre wohl die Bezeichnung Interventions- oder Angriffsunion. Die Möglichkeit

ein hochgerüstetes Kerneuropa zu schaffen ist umstritten, nicht nurdas

scheidende Großbritannien und mehrere kleinere EU-Staaten, sondern auch Länder wie Polen oder Schweden befürchten ein Auseinanderdriften der EU

und schlussendlich einen nicht nur ökonomisch, sondern auch militärisch weiter steigenden Einfluss Deutschlands

Details: Veröffentlicht: 09. November 2017

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"Strukturwandel - Wo bleibst Du?"

Aus AMOS Nr. 3-2017 veröffentlichen wir hier den dort abgedruckten Artikel "Strukturwandel - Wo bleibst Du?" von Harald Jochums aus Duisburg-Rheinhausen.

STRUKTURWANDEL - WO BIST DU? 18/8/17

1. STRUKTURWANDEL

Seit einigen Jahrzehnten geistert ein Begriff durch Unser Revier, von dem man sich so recht keinen Begriff gemacht hat, er gleichwohl enorm klingt: STRUKTURWANDEL.
Leider hat man es versäumt, sich die richtigen Fragen zu stellen. Anstattdessen hat man mit hohlen bis öden Begriffen um sich geworfen wie z.B. "Leuchtürme" (mitten auf dem Land!), "Meilensteine" (im Land der metrischen Systeme!) und "Rückbau". Letzterer bedeutete aber nichts weiter, als daß die Bagger anrollten und alles kurz und klein holzten, was typisch Revier ist, nach dem Motto: "Hau wech den Scheiß". Das Ganze wurde dann in Hochglanzbroschüren verpackt, in denen sich "Honorationen" ablichten durften. Und so fragen wir uns, wieso es bei den vielen Leuchttürmen immer noch düster aussieht und wir keine Meile vorankommen, die vielen Staus hierfür ein Symbol sein können.
Eins hat man dabei völlig vergessen: Die Menschen im Revier.
SIE waren es, die es maßgeblich mit aufgebaut haben und denen mit dem Niedergang der wirtschaftlichen Hauptsäulen Kohle und Stahl nicht nur die Arbeitsplätze, sondern ihr Lebensinhalt und damit ihr Lebensgefühl weggebrochen ist.
Sollten wir uns deshalb nicht besser fragen: Was können wir? Wodurch zeichnen wir uns aus? Wie läßt sich die überkommene Struktur beschreiben, was können wir davon erhalten, worauf können wir aufbauen? Wie können wir uns eine neue "Heimat" schaffen? Solche Fragen wurden nicht gestellt.
Wer ist aber "man"? Dabei handelt es sich um die entscheidenden Entscheider und sog. Experten aus Industrie und Politik. Wir Bürger wurden bestenfalls informiert, die Veranstaltung dennoch unter dem Motto segelten: "Bürgerbeteiligung". Ein weiterer hohler Begriff: Bürger beteiligt Euch, aber redet uns nicht rein.

Details: Veröffentlicht: 31. Oktober 2017

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„Menschenrechte für Flüchtlinge“

Wolf-Dieter Just, Duisburg

Liebe Mitstreiter in der Flüchtlingssolidarität,

im Folgenden findet Ihr einen Artikel, der gerade in der Zeitschrift für Evangelische Ethik (ZEE) veröffentlicht wird: „Menschenrechte für Flüchtlinge“. Er reagiert auf Aufsätze von Ulrich Körtner und Johannes Fischer (zwei renommierte ev. Sozialethiker), die sich in der ZEE 4/2016 für eine Politik der Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen aussprechen. Sie kritisieren Initiativen der Flüchtlingssolidarität, die in flüchtlingspolitischen Fragen mit „hochmoralischem Anspruch“ auftreten, ohne, wie sie unterstellen, die Folgen für die Gesamtbevölkerung zu bedenken (- dazu gehören ihrer Meinung nach auch die Kirchen, die Autoren der schweizerische Migrationscharta u.a.). Mit gleichem Verve kritisieren sie Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Merkel lehne eine Begrenzung der Zuwanderung von Flüchtlingen und eine effiziente Sicherung der Grenzen ab, verweigere jede Kurskorrektur ohne die gesamtgesellschaftlichen Folgen zu bedenken. Sie begrüßen die Schließung der Balkanroute, gehen aber mit keinem Wort auf die Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik ein, die zu zigtausenden im Mittelmeer ertrinken oder wegen immer neuer Zäune an den Außengrenzen schutzlos bleiben.

Die Aufsätze von Körtner und Fischer sind ärgerlich, weil in der ev. Sozialethik (anders als in der katholischen) bisher sehr wenig die Probleme der aktuellen Migrations- und Asylpolitik reflektiert worden sind und es somit wenig entgegengesetzte Stellungnahmen gibt. Zum Glück haben sich EKD und Landeskirchen ganz anders positioniert.

Details: Veröffentlicht: 31. Oktober 2017

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"Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei"

Aus Telepolis:

"Die Herrschaft über die Wirklichkeit hat die Polizei"

Gespräch mit dem Kriminologen Prof. Dr. Fritz Sack anlässlich der Ereignisse während des G20-Gipfels über Gewalt und Polizei

Der Ablauf des einwöchigen Protestgeschehens während des G20-Gipfels in Hamburg hat die Frage der Gewalt auf die Tagesordnung gesetzt. Die Aufarbeitung der Ereignisse, wie sie im Nachgang vom Hamburger Innensenat beabsichtigt ist - nämlich eine Konzentration auf die Gewalt seitens der Demonstranten -, versucht vollständig auszublenden, dass die Polizei eine Strategie des "konsequenten Durchsetzens" verfolgt hat. Diese Strategie wurde im Vorfeld durch den "Rahmenbefehl G20 - Gipfeltreffen" schriftlich festgelegt und hat in nicht geringem Umfang zur Eskalation der Gewalt beigetragen.